Um die Netzsperren salonfähig zu machen salbadert unsere Familienministerin seit jeher von “Millionenumsätzen der Kinderpornoindustrie”. Dass die “Zahlen und Fakten” der Regierung zu diesem Thema erlogen sind ist ja nun nichts Neues. Im Süddeutsche Blog führte Johannes Boie nun ein Interview mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der als Anwalt schon “Hunderte Besitzer von Kinderpornographie vor Gericht verteidigt” hat und sich daher etwas näher mit dem Thema beschäftigt haben dürfte. Dessen Fazit: Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie! Aber irgendwie muss man die Zensur Netzsperren ja verkaufen…

Zum Interview

Lesenswerter Beitrag vom Spiegelfechter zum allseits beliebten, von den “Leitmedien” – sofern überhaupt jemals kritisch beäugt – längst wieder vergessenen Thema…

nämlich Lesestoff bieten die Jungs von “Wir sind das Volk”: Eine Linkliste mit Beiträgen zu Zensursula (natürlich wurde das Zensurgesetz verabschiedet, hatte jemand ernsthaft Zweifel daran?), zum “Killerspielverbot” (es geht noch populistischer, bestimmt. Man muss sich nur Mühe geben), zur Piratenpartei (tja, das ist der Nachteil am Kommunikationszeitalter: Hätten die Grünen damals in ihrer Gründungsphase solchen Bockmist veranstaltet hätte das kaum einer mitbekommen), zur Ausweitung der Internetsperren (Niemand hat die Absicht, das Internet zu zensieren!) und zu vielem anderen mehr. Viel Spaß – oder sollte man besser ein dickes Fell beim Lesen wünschen?

Haben Zensursula und Konsorten einen Crashkurs zum Thema Internet besucht? Oder haben sie gar im Lexikon die Worte Demokratie und Freiheit nachgeschlagen? Sind unsere Politnasen plötzlich einsichtig geworden und vertreten das Volk, das sie gewählt hat, statt den Lobbyisten in den Allerwertesten zu kriechen? Tritt plötzlich Vernunft an die Stelle von Ignoranz, Unwissenheit und Geltungssucht?

Mitnichten! Aber dummerweise habe ich zur Zeit genug anderes zu tun, als mich durch den ganzen Sumpf* zu wühlen, nach dem Erbrechen Kopfschütteln das Wichtigste rauszusuchen und hier zu präsentieren.

Glücklicherweise gibt es genug fleißige Menschen, die anscheinend nachwievor Zeit genug dazu haben – ihre Adressen findest du rechts unter “Lesenswert” aufgelistet.

An dieser Stelle wird es immer wieder Artikel zu den “Teuchtlurm-Themen” geben – nur eben nicht jeden Tag. Wie hieß doch gleich noch das Ding außerhalb des Netzes? Ach ja, Leben…

In diesem Sinne, man liest sich. Bestimmt!

Der ganze Sumpf wird trockengelegt. Aber wie soll das funktionieren, wenn man die Frösche einzeln fragt, ob sie einverstanden sind. (Georg Schramm)

Och, und ich dachte, es wird jetzt erst mal ruhiger um das Thema…

• Lumières dans la nuit: Vergesst “Zensursula”! Natürlich ist die Zensur-Uschi nur ein austauschbares Gesicht für die gesamte Zensur-und Überwachungspolitik. Nach Innen-Schily dachten auch nur naive Geister kurzzeitig, es könne mit dem nächsten Innenminister nicht schlimmer kommen…
• Beck-Blog: Nach der Sperre – kommt jetzt die Verschärfung des § 184 b StGB?
• Unkreativ.net: BRD: Bertelsmann Republik Deutschland Nur ein Gedankenspiel. Eigentlich…
• Ingo Jürgensmann: Heine vs. v.d.Leyen Anmerkungen zum gemeinsamen Interview von Zensursula und Franziska Heine in der Zeit
• UnPolitik: Finde den Unterschied – Zeit Online vs. Printausgabe War bestimmt nur ein Versehen…

Heute mal ein paar Links quer durch den Gemüsegarten, nicht nur zum Thema Zensur(sula):

• Ruhrbarone: Ärger mit Zensursula bei Veranstaltung
• Nochmal die Ruhrbarone: Volker Pispers zu Zensursula (Ohren auf)
• heise: Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
• Offene Briefe an Zensursula Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3
• Eriks Blog: Denn sie wissen nicht was sie tun – eine Nachlese nicht nur zum Zensurgesetz
• Spiegelfechter: Der Krieg, der keiner sein darf (Wir machen uns die Welt widewide wie sie uns gefällt)
• Der Freitag: Die Hartz Gesetze – Eine Bestandsaufnahme (von Dietmar Brach)
• Zum Schluss was zum Schmunzeln aus dem X3-Blog: Merkel: So retten wir die Demokratie im Iran!

Dunkle Wolken über der Zensursula-Demo, allein die Finanzpaläste vom Sonnenlicht beschienen…

(Nein, keine nachträgliche Bildbearbeitung!)

Seit einigen Tagen geistert ein “neuer Held” durch die “Zensursula-Gemeinde”. Die Rede ist von Jörg Tauss, bis heute Mitglied der SPD, und das erste mal vor drei Monaten durch seine – sagen wir mal eher unglückliche – Recherche im Kinderpornomilieu in den Schlagzeilen stehend. In der letzten Zeit äußerte er gerne seine Verärgerung über die Genossen, die dem Zensurgesetz zustimmten. Der Beifall der Zensursulacommunity häufte sich, zuletzt bei der Mahnwache am Brandenburger Tor, wo er seinen Einsatz für eine namentliche Abstimmung herausstrich, aber auch als er die Piratenpartei hofierte. Heute verkündete er dann vor der Demo in Berlin, begleitet von viel Applaus, seinen Parteiaustritt aus der SPD. Nun habe ich so meine Probleme mit “neuen Helden” – es beschleicht mich ein Gefühl von Anbiederung, zumal wenn man sich ansieht, wie der Herr Tauss bislang doch recht treu der Genossenmeinung folgte (löblich erwähnen muss man allerdings seine Ablehung zum BKA-Gesetz). Ob er aber nach dem Ermittlungsverfahren überhaupt noch eine Chance in seiner alten Partei gehabt hätte darf bezweifelt werden. Bisher ist es ihm noch nicht gelungen, seine “Recherche im Kinderpornomilieu” glaubhaft darzustellen, der gute Ruf ist schwer angekratzt. Was läge also näher, als sich jetzt, gerade bei diesem medienträchtigen Thema, neuen Freunden (und Wählern) zuzuwenden? “Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat” ließ er verlauten. Vielleicht steckt wirkliche Überzeugung und kein Kalkül hinter diesem Schritt und ich tue ihm mit meinen Vorbehalten Unrecht. Aber zum einen zeigt dies nur, welche Meinung ich (man?) mittlerweile von unseren Volksvertretern habe, und zum anderen ist dies einfach meiner Abneigung den “neuen Helden” gegenüber geschuldet. Lassen wir uns mal – gerne positiv – überraschen, was der Herr Tauss so in seinem zukünftigen politischen Tätigkeitsfeld von sich gibt und wie er handelt. Aber in den Begeisterungstaumel mag ich nicht einstimmen…

Eine (relativ) kleine aber sehr bunte Fangemeinde traf sich heute um 12 Uhr mittags vor der SPD-Zentrale um den lieben Genossen nochmals für den bedingungslosen Einsatz im Namen der Freiheit zu danken. Außer dem Pförtner und einigen Polizisten war zwar wahrscheinlich im Haus keiner anwesend, aber dank der bösen Internetcommunity (sie wissen schon, die Musikindustrie-zerstörer und Pädophilensympathisanten) werden die Mitglieder der ehemals sozialdemokratischen Volkspartei die Dankesreden schon mitbekommen. Neben passender Musik gab es ein paar Redebeiträge, so von Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationalen (ja, da merkt man noch die gute alte Rethorikschule), Jörg Tauss (zu dem Zeitpunkt noch von der SPD, mehr zu ihm in einem späteren Beitrag hier) und Björn Jotzo von der FDP. Dieser konnte sich im Übrigen noch so entrüstet über das verwerfliche Zensur-Gesetz äußern, ein Vertreter jener Partei, die mit ihrem pseudoliberalen Gewäsch der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Armut und Reichtum Vorschub leistet, müsste sich eigentlich im Mauseloch verkriechen bedeckt halten.

Bald machte sich die Fangemeinde auf den Weg, vorbei an Finanzministerium, Bundesrat und diversen staunenden Touristen, Richtung Potsdamer Platz. Die wenigen grünen Funken begleiteten den Zug recht entspannt – bei so viel friedliebenden Demonstranten dürften ihre Kollegen heute Abend in Tempelhof direkt neidisch werden.

Geadelt wurde die Demo meiner Meinung nach am Endpunkt, dem Potsdamer Platz: Hans-Christian Ströbele, der sich spontan dem Zug anschloss, äußerte sich in einem Redebeitrag – übrigens der erste längere Beitrag an diesem Tag, den ich dem Redner auch abnahm. Er machte erneut auf die Verknüpfung von Zensur und Vorratsdatenspeicherung aufmerksam und erinnerte daran, dass das Begehren nach Bürgerdaten, so sie erst einmal erfasst sind, rapide wächst (Stichwort: Scannen der LKW-Kennzeichen ausschließlich für Mautgebühren). Ach Herr Ströbele, sind sie bei den Grünen denn wirklich noch glücklich?

Nun könnte mancher, der die paar hundert Leute sah, anmerken, dass wir viel zu wenig sind und sowieso nichts erreichen würden. Ich sehe es ähnlich wie Herr Ströbele und einige andere spontanen Redner: Wir müssen am Ball bleiben, alle Generationen mit einschließen, wieder und wieder auch den DAUs weniger internetaffinen Menschen erklären, was hier gespielt wird. Und vielleicht erinnern sich unsere Politnasen ja eines Tages wieder, wessen Vertreter sie eigentlich sind.

Weitere Bilder und Berichte sicherlich im Laufe des Tages bei den üblichen Verdächtigen…

Passend nicht nur zur heutigen Demo: Der Prostestsong zur Internetsperre von Oliver Kels und Rob Vegas gesungen von Diana Leder.

[via]

Treffender als der Mediengestalter kann man es nicht ausdrücken. So könnte es sogar die analoge Generation verstehen…

Collage: Mediengestalter, Originale hier und hier [via]

Kleiner Nachtrag zum Versuch der “Deutschen Kinderhilfe”, Zensursula zu unterstützen: Der Verein hatte anscheinend Promoter verpflichtet, die “100.000 Unterschriften” für die Zensurpolitik Sperrung der bösen, bösen Seiten sorgen sollten. Wie ich jetzt las versuchte das gut geschulte Personal auch am Grundgesetzfeiertag die Passanten seriös über ihr Anliegen aufzuklären und für Unterstützung zu werben. Auch über die Folgen der Sperrseiten wurde umfassend informiert:

auf die frage was denn passiere, wenn man „aus versehen“ auf so einer stopp-seite lande, antwortete die dame, das sei unmöglich, ausversehen könne man auf solchen seiten nicht landen. sie sei noch nie „aus versehen“ auf kinderpornografie gestossen, selbst „auf so seiten wie youporn“ gebe es keine kinderpornografie. um auf so einer stopp-seite zu landen, müsse man schon aktiv nach kinderpornografie suchen. [Quelle]

Berichte von ix in Hamburg und Batz in Berlin.